Pflegeregress abgeschafft

Kurz vor der Sommerpause des Nationalrates, in seiner Sitzung vom 29. Juni 2017, hat der Nationalrat das Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz (SV-ZG) beschlossen. Das Gesetz ist mittlerweile im Bundesgesetzblatt zu BGBl. I Nr. 125/2017 veröffentlicht worden.

 

Mit dem SV-ZG wurde im ASVG ein neuer Abschnitt IIa, bestehend aus den §§ 330a (Verfassungsbestimmung) und 330b eingefügt.

 

Gegenstand der Bestimmungen ist die Abschaffung des Pflegeregresses. § 330a ASVG ordnet an:

 

Ein Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, deren Angehörigen, Erben/Erbinnen und Geschenknehmer/inne/n im Rahmen der Sozialhilfe zur Abdeckung der Pflegekosten ist unzulässig.

 

Die Bestimmung wird am 1. Jänner 2018 in Kraft treten. Ab diesem Zeitpunkt dürfen Ersatzansprüche nicht mehr geltend gemacht werden, laufende Verfahren sind einzustellen (§ 707a Abs. 2 ASVG in der Fassung des SV-ZG).

Worum geht es?

Bekanntlich ist die stationäre Pflege in einem Pflegeheim teuer. So beträgt etwa der „Grundtarif“ in Niederösterreich EUR 65,62 pro Tag. Dieser Grundtarif deckt aber nur „Regelleistungen“ wie Wohnen, Reinigen, Wäsche, Energie, Abgaben, Essen ab.

 

Bei Pflegebedarf kommt zum Grundtarif noch der Pflegezuschlag dazu. Der Pflegezuschlag gliedert sich in 7 Stufen, ansteigend von 1 (leichterer Pflegebedarf – EUR 4,87 pro Tag) bis 7 (hoher Pflegebedarf – EUR 104,55 pro Tag).

 

Man kann also ganz leicht ausrechnen, dass die stationäre Pflege mit einer Durchschnittspension nicht finanzierbar ist. Laut Statistik Austria betrug 2015 die durchschnittlicher Alterspension EUR 1.102,00 – also EUR 36,73 pro Tag. Damit lässt sich nicht einmal der Grundtarif in einem Pflegeheim bezahlen.

Wie sollen also die Kosten abgedeckt werden?

Grundsätzlich haben die Bewohner die Kosten aus eigenem Einkommen (Rente, Pension und Pflegegeld) und vorhandenem Vermögen (z. B. Sparbücher, Wertpapiere) selbst zu bezahlen. Können die Kosten nicht vollständig selbst getragen werden, übernimmt die Sozialhilfe einen Teil der Kosten. In diesem Fall wird das Einkommen bis auf das gesetzlich bestimmte Taschengeld herangezogen. Hat ein Bewohner Vermögen (z.B. Sparbücher, ein Haus oder eine Eigentumswohnung), wird auch dieses für die Kostendeckung herangezogen. Dem Bewohner verbleiben 20 % der Pension, ein Teil des Pflegegeldes und EUR 11.294,10 an Ersparnissen als „Schonvermögen“.

 

Da also auch Vermögen wie Häuser oder Eigentumswohnungen zur Deckung der Kosten für die stationäre Pflege herangezogen werden kann, entscheiden Menschen nicht selten, ihr Haus oder ihre Eigentumswohnung an ihre Kinder zu schenken.

 

Hier greift der Pflegeregress:

 

Haben Bewohner, die zur Deckung der Kosten Sozialhilfe empfangen, innerhalb der letzten fünf Jahre vor Beginn dieser Hilfeleistung Vermögen verschenkt, so sind die Geschenknehmer zum Kostenersatz verpflichtet, wobei die Ersatzpflicht mit dem Wert der Schenkung begrenzt ist.

 

Politisch wurde lange um die Abschaffung des Pflegeregresses gerungen. Nun ist es noch schnell vor der Sommerpause des Nationalrates und den neuen Nationalratswahlen gelungen.

Ergebnis

Nach § 330a ASVG wird ab dem 1. Jänner 2018 ein Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen und deren Angehörigen nicht mehr zulässig sein.

Damit entfällt aber auch ein wesentliches Motiv für Schenkungen von Liegenschaften oder Liegenschaftsanteilen.


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