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Was ist, wenn der Mieter die Kaution nicht zahlt?

Mietverträge sehen in der Regel die Pflicht des Mieters vor, eine Kaution zu erlegen. Die Kaution dient dem Vermieter zur Sicherung seiner Ansprüche gegen den Mieter aus dem Mietverhältnis.

 

Hat der Vermieter die Kaution in Anspruch genommen, so besteht kein gesetzlicher Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf Auffüllung der verbrauchten Kaution.

 

Jedoch erachtet der OGH eine Vereinbarung im Mietvertrag, die den Mieter zum Auffüllen der verbrauchten Kaution verpflichtet, als zulässig. In diesem Fall kann der Vermieter den Mieter auch auf Zahlung des zur Auffüllung der Kaution erforderlichen Betrages klagen.

 

Jedoch berechtigt der Nichterlag bzw. die nicht erfolgte Auffüllung der verbrauchten Kaution nach Ansicht des OGH den Vermieter nicht dazu, das Mietverhältnis nach § 1118 ABGB aufzulösen.

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