05. Oktober 2018
Datenschutz hat nicht nur eine rechtliche Komponente. Datenschutz erfordert auch vorbeugende technische und organisatorische Sicherungsmaßnahmen.

27. September 2018
Wird eine Wohnung etwa über eine Internet-Buchungsplattform ständig zur jederzeitigen tage-, wochen- oder monatsweisen Untervermietung angeboten und bei gegebener Nachfrage auch tatsächlich vermietet und liegt der täglich erzielte Untermietzins um mehr als 100 % über dem auf einen Tageswert umgerechneten Hauptmietzins, kann der Vermieter das Hauptmietverhältnis aufkündigen.

04. September 2018
Eine Befristung ist nach dem Mietrechtsgesetz nur wirksam und durchsetzbar, wenn sie schriftlich vereinbart wurde und ein unbedingter Endtermin durch Datum oder Fristablauf vereinbart wurde. Eine vorzeitige Kündigung kann im Mietvertrag vereinbart werden. Die Befristung ist jedoch unwirksam, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses zusätzlich zum Ablauf der Vertragsdauer an eine Auflösungserklärung geknüpft ist.

27. Juni 2018
Arbeitgeber sind gesetzlich verpflichtet, die regionale AMS-Geschäftsstelle schriftlich zu verständigen, wenn sie – bei Betrieben mit 100 bis 600 Beschäftigten – beabsichtigen, die Arbeitsverhältnisse von mindestens 5 % der Arbeitnehmer innerhalb eines Zeitraumes von 30 Tagen aufzulösen (Frühwarnsystem gemäß § 45a AMFG). Laut OGH wird das Frühwarnsystem schon bei entsprechender Absicht des Arbeitgebers ausgelöst.

08. Juni 2018
Die Datenschutzbehörde hat eine Verordnung erlassen, mit der festgelegt wird, für welche Datenverarbeitungen keine Datenschutz-Folgenabschätzung erforderlich ist.

28. Mai 2018
Der Verkäufer haftet dem Makler auch bei einem unentgeltlichen Maklervertrag für die entgangene Käuferprovision, wenn er die Durchführung des vermittelten Geschäfts ohne wichtigen Grund vereitelt.
06. April 2018
Mietverträge (ausgenommen über Wohnungen) lösen eine Rechtsgeschäftsgebühr aus. Für diese haften der Vermieter und der Mieter solidarisch. Eine Vertragsklausel, nach der der Mieter die Gebühr alleine vollständig tragen muss, ist wohl in der Regel nichtig. Der Mieter kann daher gegen den Vermieter in Höhe der Hälfte der Gebühr Regress nehmen.

05. April 2018
Das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz - WiEReG ordnet die Einrichtung eines Registers der wirtschaftlichen Eigentümer an und verpflichtet alle Gesellschaften dazu, ihre wirtschaftlichen Eigentümer an die Registerbehörde zu melden.

24. November 2017
Wenn zivlrechtlich (vor allem zur Haftungsbegrenzung) oder steuerlich die "Umwandlung" eines Einzelunternehmens in eine GmbH angezeigt ist, kann dies durch eine Sachgründung oder durch eine Einbringung des Unternehmens in eine bar gegründete GmbH erfolgen.

23. November 2017
Ändern sich die Anteilsverhältnisse in einer GmbH, dann kann es zur Anhebung des Mietzinses für Mietverträge kommen, bei denen die GmbH Mieterin ist. Die Geschäftsführer der GmbH müssen dem Vermieter die Änderung der Anteilsverhältnisse mitteilen. Lesen Sie hier mehr zu Form- und Inhaltserfordernissen dieser Anzeige.

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