Mietvertrag

5-jähiger Kündigungsverzicht in einem Mietvertrag ist unwirksam
Mietvertrag · 02. Mai 2022
Ein fünfjähriger Kündigungsverzicht beschränkt den Mieter erheblich in seiner Lebensplanung und bietet lediglich dem Vermieter Planungssicherheit, weshalb der Kündigungsverzicht gröblich benachteiligend (iSd § 879 Abs 3 ABGB) und folglich unwirksam ist.

Mietvertrag · 16. Februar 2019
Mietverträge sehen in der Regel die Pflicht des Mieters vor, eine Kaution zu erlegen. Die Kaution dient dem Vermieter zur Sicherung seiner Ansprüche gegen den Mieter aus dem Mietverhältnis. Hat der Vermieter die Kaution in Anspruch genommen, so besteht kein gesetzlicher Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf Auffüllung der verbrauchten Kaution. Jedoch erachtet der OGH eine Vereinbarung im Mietvertrag, die den Mieter zum Auffüllen der verbrauchten Kaution verpflichtet, als zulässig....

Mietvertrag · 27. September 2018
Wird eine Wohnung etwa über eine Internet-Buchungsplattform ständig zur jederzeitigen tage-, wochen- oder monatsweisen Untervermietung angeboten und bei gegebener Nachfrage auch tatsächlich vermietet und liegt der täglich erzielte Untermietzins um mehr als 100 % über dem auf einen Tageswert umgerechneten Hauptmietzins, kann der Vermieter das Hauptmietverhältnis aufkündigen.

Mietvertrag · 04. September 2018
Eine Befristung ist nach dem Mietrechtsgesetz nur wirksam und durchsetzbar, wenn sie schriftlich vereinbart wurde und ein unbedingter Endtermin durch Datum oder Fristablauf vereinbart wurde. Eine vorzeitige Kündigung kann im Mietvertrag vereinbart werden. Die Befristung ist jedoch unwirksam, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses zusätzlich zum Ablauf der Vertragsdauer an eine Auflösungserklärung geknüpft ist.

Mietvertrag · 23. November 2017
Ändern sich die Anteilsverhältnisse in einer GmbH, dann kann es zur Anhebung des Mietzinses für Mietverträge kommen, bei denen die GmbH Mieterin ist. Die Geschäftsführer der GmbH müssen dem Vermieter die Änderung der Anteilsverhältnisse mitteilen. Lesen Sie hier mehr zu Form- und Inhaltserfordernissen dieser Anzeige.

Mietvertrag · 22. August 2017
Ein Wohnrecht kann gekündigt werden, wenn das im Vertrag vorgesehen ist oder eine untragbar gewordene Lage nur so beseitigt werden kann.

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RA Mag. Bernd Trappmaier

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